Zu viele staatliche Sozialleistungen und andere vom Bund übertragene Aufgaben müssen die Kommunen bereits seit Jahren stemmen, ohne die dafür nötigen Mittel in ausreichendem Umfang zugewiesen zu bekommen. Auch der Bayerische Gemeindetag fordert, dass es zukünftig Aufgabenübertragungen und Standard-Anpassungen nur noch in Verbindung mit ausreichenden Finanzmitteln geben dürfe, alles andere hungert die kommunalen Finanzen aus. Darauf wiesen wir u. a. zu Beginn unserer Stellungnahme zum Haushaltsplan 2025 hin.

Auch in Güntersleben werden wir Ausgaben zukünftig noch strenger prüfen und Notwendiges von Wünschenswertem trennen, letztlich ist der „Gürtel enger zu schnallen“. Nachdem auch die Kreisumlage wiederum massiv steigt, ebenso die tariflich bedingten Personalkosten, wird es ab 2026 ff. finanziell ziemlich eng. Dringende Investitionen, wie zum Beispiel die Sanierung von Schönbrunnen- und Gramschatzer Straße mit Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen, werden in Kürze begonnen und zeitlich vermutlich zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Für die Gemeindefinanzen wesentlich ist es, zeitnah Verbesserungsbeiträge von den Grundstückseigentümern einzufordern. Solche Beiträge sind ein besonderes Entgelt für ein Grundstück, nachdem diesen durch die Verbesserung der Wasserversorgungs- bzw. Entwässerungseinrichtung ein Vorteil erwächst. Mit der erforderlichen Datenerhebung ist das Kommunalberatungsbüro Dr. Schulte Röder bereits im März 2024 beauftragt worden. Diese Daten sind ebenso Grundlage für die Erhebung von Herstellungsbeiträgen. In beiden Bereichen ist die Gemeinde bereits erheblich in Vorleistung gegangen, es geht um Beiträge in Millionenhöhe.

Nachdem die Investitionsvorhaben nur mit Hilfe von Krediten möglich sein werden, sollte nach unserer Auffassung dabei grundsätzlich eine Obergrenze von rund 6 Mio. € eingehalten werden. Nur so lassen Zinsen und Tilgung noch ausreichend Spielraum für laufende und zukünftige Aufgaben in der Gemeinde. Anlass zu einer kleinen Hoffnung gibt das geplante Investitionsprogramm des Bundes. Solche Mittel könnten vor Ort gut gebraucht werden, z. B. für Brücken-, Straßen-, Kindergartensanierung, Bauhoferweiterung oder kommunale Fernwärme. Wie in der Vergangenheit wird es sicher auch von Vorteil für die Finanzierung sein, Vorhaben zu „entschleunigen“, also deren Beginn einfach später angehen.

Zusammenfassend können wir, von der UB-Fraktion, feststellen: Die Gemeinde hat einen guten Handlungsrahmen für 2025, zum Beispiel für Verbesserungen im „Hennerleini“. Mit den in Kürze an der Bachbrücke einsetzenden Straßenbauarbeiten wird Güntersleben wieder ein Stück neuer und schöner. Bleibt nur zu hoffen, dass die Arbeiten in der Gramschatzer Straße bis zur Saisoneröffnung 2026 im Dürrbachpark abgeschlossen sind, so dass für alle auswärtige Besucher ein direkter Zugang zum renovierten Park – vielleicht mit Adventure-Golf-Anlage – möglich ist. Wir stimmten daher der Haushaltssatzung, dem Haushalts- und Stellen- sowie dem Finanzplan in der vorliegenden Form zu.